Es ist eine neue Hiobsbotschaft für jedes Schweizer KMU und für die Arbeitsplatzsicherheit der ganzen Bevölkerung: Donald Trump hat diese Nacht die Zölle gegen Schweizer Exporte auf 12,5% erhöht. Die FDP verurteilt diese ungerechtfertigte Massnahme aufs Schärfste. Für die FDP ist klar: Jetzt muss die Politik unsere Bevölkerung schützen und entlasten.
Keinen Rappen neue Steuern
Stattdessen planen Mitte-Links im November den nächsten Angriff aufs Portemonnaie: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte. Mit allen derzeit in Bundesbern geplanten Erhöhungen kratzt die Mehrwertsteuer schon bald an der 10-Prozent-Marke.
Dabei hat unser Staat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Der Bund nimmt jedes Jahr rund 90 Milliarden Franken ein. Statt die Bevölkerung immer stärker zu belasten, muss der Staat klare Prioritäten setzen und seine Aufgaben effizienter erfüllen.
Leider scheint den anderen Parteien der Wille zu fehlen, jede neue Steuer konsequent abzulehnen. Nur die FDP setzte sich im Nationalrat einstimmig gegen die unfaire Erhöhung der Mehrwertsteuer ein. Wir werden diesen schädlichen Angriff auf jedes Portemonnaie am 29. November 2026 mit aller Kraft bekämpfen und rufen die anderen Parteien und Verbände dazu auf, mitzuziehen. (Vgl. Medienmitteilung vom 24. Juni 2026)
Freihandel statt Abschottung
In der aktuellen wirtschaftlich angespannten Lage sind Handelsbeziehungen mit Schwellenmärkten wichtiger denn je. Insbesondere das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur darf nicht länger blockiert werden. SP, Grüne sowie Teile der «Mitte» und der SVP sind gefordert, ihren Widerstand gegen den Mercosur-Vertrag aufzugeben. Der Ständerat wird im Herbst darüber entscheiden. (Vgl. Medienmitteilung vom 22. Juli 2026)
Wer in unserer kleinen, offenen Volkswirtschaft Donald Trump nachäfft und auf Protektionismus setzt, handelt verantwortungslos. So bekämpfen SP und Grüne neben dem Mercosur-Vertrag auch das Freihandelsabkommen mit Malaysia. Schluss damit! Die FDP fordert die Linke auf, ihr Referendum gegen das Malaysia-Abkommen noch heute zurückzuziehen. Wer Trump täglich wohlfeil kritisiert, darf nicht selbst auf Abschottung setzen.
