Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) lehnt das Bundesbudget 2027 ab. Wenig überraschend setzt die Linke auf Totalopposition. Dass sie das angeblich «zu bürgerliche» Bundesbudget sabotieren, hat unselige Tradition. Neu ist aber, dass die SVP die entscheidenden Stimmen liefert und den linken Parteien zur Mehrheit verhilft.
Bundesrat und Verwaltung übernehmen
Mit ihrer Blockade riskieren SP und SVP, dass Bundesrat und Verwaltung noch mächtiger werden. Kommt kein ordentliches Budget zustande, droht eine provisorische Haushaltsführung mittels Notbudget – erstellt vom Bundesrat. Das Parlament könnte dieses Notbudget nur noch abnicken. Mit anderen Worten: Statt Prioritäten zu setzen, gibt man dem Bundesrat und der Bundesverwaltung die Zügel in die Hand. Wer das Budget blockiert, verweigert sich einer Kernaufgabe des Parlaments.
Bürgerliche an die Arbeit
Wer beim Staat sparen will, setzt das wichtige Entlastungspaket 2027 um und kämpft für weitere Priorisierungen beim Bund. Dafür braucht es ein bürgerlich geprägtes Budget! Die SVP hingegen erzählt in Sonntagsreden gerne, dass sie für eine liberale, bürgerliche Politik einstehe. Gilt es aber ernst, spannt sie mit den Linken zusammen.
Besonders pikant ist eine Frage, die zur Stunde nur die Mitglieder der nationalrätlichen Finanzkommission beantworten können. War die SVP finanzpolitisch immerhin sauber, bevor sie mit den Linken zusammenspannte und das Budget versenkte – oder forderte sie obendrauf etwa höhere Subventionen in ihr genehmen Bereichen? Klar ist jedenfalls: Will die SVP sich mit der FDP für tiefe Steuern und einen effizienten Staat engagieren, muss sie sich in diesem Sinne in der Budgetdebatte einbringen. Nicht die linke Totalblockade unterstützen.
Schweiz schützen
Angesichts der geopolitischen Situation wäre die Schweiz auf eine seriöse Finanzpolitik angewiesen: weniger Geld für Wünschbares, mehr Geld für Notwendiges. Insbesondere mehr Geld für unsere Sicherheit. Die Schweiz muss wieder in ihre Verteidigung investieren. Sie kann sich dabei – da reicht ein Blick auf die US-Politik – immer weniger auf den Schutz durch die NATO und somit durch unsere Nachbarstaaten verlassen.
Was tun? Mit einem JA zum neuen Kriegsmaterialgesetz hat die Bevölkerung am 29. November die Möglichkeit, unsere Rüstungsindustrie und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Gefordert ist nun aber auch das Parlament. Alle bürgerlichen Politikerinnen und Politiker sind dringend an ihre patriotischen Pflichten zu erinnern. Zuvorderst der Fraktionschef der SVP, der sich in diesen Tagen als Verantwortungsträger und für höhere Weihen empfiehlt: Nationalrat Thomas Aeschi.
