Die Finanzkommission des Ständerats hat heute kommuniziert, wie sie die dringend notwendige Nachrüstung der Armee finanzieren will. Unglaublich: Die Kommissionsmehrheit unterstützt den bundesrätlichen Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung, obwohl dies in der Bevölkerung gemäss Umfragen absolut chancenlos ist.
Kreditreste für die Schweizer Armee
Zwar greift die Finanzkommission einen Vorschlag auf, den die FDP bereits im Juni als möglichen Teil eines Finanzierungspakets zur Diskussion gestellt hat: Nicht ausgeschöpfte Bundesmittel – sogenannte «Kreditreste» – sollen teilweise der Armee zugutekommen. Heute fliessen diese Gelder in den Abbau der Corona-Schulden, der dadurch entsprechend langsamer würde.
Für die FDP war jedoch immer klar: Kreditreste sind nur zusammen mit echten Sparanstrengungen eine Option – und nicht zusätzlich zu einer höheren Mehrwertsteuer. Die Kommission übernimmt damit einen Baustein der FDP-Idee, stellt ihn aber in den falschen Rahmen.
«Die Verteidigung des Landes hat für die FDP allerhöchste Priorität», sagt Co-Präsident und Ständerat Benjamin Mühlemann. «Unsere Partei bietet Hand zu einem Kompromiss. Aber nur, wenn der Bund seinen Beitrag zur Nachrüstung der Armee über Sparen und Neupriorisierung leistet.» Die FDP werde, wie schon mehrfach gesagt, keinen Rappen höhere Steuern akzeptieren.
Steuertreiber geraten in die Defensive
Immerhin: Bereits letzte Woche kündigte der Bundesrat an, dass er 970 Millionen an zusätzlichen Steuereinnahmen für die Sicherheit verwenden werde und folgte damit der FDP. Die bisherige Debatte um die Finanzierung der Armee zeigt aber vor allem eines: Neue Steuern sind falsch. Der Bundesrat startete mit der Idee einer Mehrwertsteuererhöhung von 0,8 Prozentpunkten. Auf Druck der FDP reduzierte er die Forderung auf 0,5 Prozentpunkte. Nun will die Mehrheit der Finanzkommission noch 0,2 Prozent. Wieso nicht gleich Null? FDP-Ständerat Pascal Broulis: «Die Sparverweigerer befinden sich auf dem Rückzug. Schritt für Schritt geben sie sich mit weniger neuen Steuern zufrieden und nähern sich der FDP an.» Für Broulis ist klar: «Auch 0,2 Prozentpunkte sind zu viel. Das werden wir nicht akzeptieren.»
Parlament setzt falsche Prioritäten
Die Schweizer Armee musste während Jahrzehnten darben. Damit sie rasch nachgerüstet werden kann, braucht es keine neuen Steuern. Die FDP hat zahlreiche bessere Finanzierungsvorschläge gemacht, die ohne Zugriff aufs Portemonnaie der Bevölkerung funktionieren. Im Zentrum stehen Einsparungen. Die heutigen Entscheide der FK-S zeigen, dass eine Mehrheit noch nicht bereits ist, die nötigen Prioritäten zu setzen.
Neuer Vorschlag: Budget einfrieren
Entsprechend deutlich äussert sich der Chef der FDP-Ständeratsgruppe, Hans Wicki, zu den heutigen Beschlüssen: «Es ist unglaublich: Das Parlament verfügt über mehr als 90 Milliarden Franken pro Jahr und schafft es trotzdem nicht, die geringsten Prioritäten zu setzen». Wenn Mitte-Links weiterhin für alles und jeden mehr Geld ausgeben wolle und gleichzeitig an der Politik steigender Steuern und Abgaben festhalte, dann müsse man das Problem grundsätzlicher angehen, so der Nidwaldner Ständerat. «Ich habe einen Vorstoss eingereicht, der verlangt, dass sämtliche Bundesausgaben mit Ausnahme der Armee und der AHV eingefroren werden. Offenbar braucht es bei diesem Parlament solche Massnahmen, damit der Staat sich endlich auf seine Kernaufgaben besinnt.»
Für die FDP ist klar: Ja zur Armee. Nein zu neuen Steuern!
