Der Einsatz der FDP zeigt Wirkung. Gemäss einer heute veröffentlichten Umfrage von 20 Minuten/Tamedia stösst der MwSt.-Schwindel in der Stimmbevölkerung auf breiten Widerstand. Dass der Bund schon wieder die Mehrwertsteuer erhöhen will, wird von keiner einzigen Parteibasis mit absolutem Mehr unterstützt – nicht einmal von jener der SP, der Grünen und der Mitte. Insgesamt lehnen 60 % der Bevölkerung den MwSt.-Schwindel ab – bei einer Zustimmung von aktuell gerade mal 36 %.
Dieser schwache Rückhalt in der Bevölkerung dürfte Folgen haben. Mitte-Links muss damit rechnen, dass grosse Teile ihrer Basis wegbrechen, mit der FDP stimmen oder am Abstimmungssonntag einfach zu Hause bleiben. Selbst die Jungsozialisten, die sonst kaum eine Steuererhöhung verschmähen, haben die NEIN-Parole gefasst. Ebenso die SP des Kantons Genf und die Gewerkschaft VPOD.
Doch die Abstimmung gegen den MwSt.-Schwindel ist noch nicht gewonnen! Entscheidend ist, dass nun auch die anderen bürgerlichen Parteien und Verbände mitziehen. Positive Signale kommen vom Gewerbeverband. Auch GastroSuisse und Swissmem empfehlen ein NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung, Swissmem engagiert sich sogar aktiv und kämpft mit der FDP gegen den MwSt.-Schwindel.
Für die FDP ist klar: Der Staat muss sparen, nicht die Bevölkerung. Der Bund nimmt jedes Jahr rund 90 Milliarden Franken ein. So viel Geld wie heute hatte er noch nie. Es ist höchste Zeit, dass er mit diesem Geld sorgfältiger umgeht.
Am 29. November geht es um das Portemonnaie des Mittelstands. Stoppen wir diese neue Belastung der Bevölkerung. NEIN zum MwSt.-Schwindel!
