Für die FDP ist klar: Das Volk hat entschieden und die 13. AHV wird noch dieses Jahr zum ersten Mal ausbezahlt. Ebenso klar steht die FDP für eine sichere, solide 1. Säule ein. Doch die AHV darf nicht zum Fass ohne Boden werden, das ständig leer zu laufen droht. Es wäre verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung und gefährlich für die AHV, die Finanzierungslücken in der 1. Säule laufend und einseitig mit zusätzlichen Steuern und Abgaben zu decken.
Hände weg vom Lohn!
Genau das schlagen der Bundesrat und die Mitte-Links-Parteien vor. Der Bundesrat will die 13. AHV einseitig mit höherer Mehrwertsteuer finanzieren (0,7 zusätzliche Prozentpunkte). SP, Grüne und die Mitte-Partei haben diesen Antrag gar noch verschlechtert. In der Einigungskonferenz von National- und Ständerat setzten sie sich mit einer Kombination aus höherer Mehrwertsteuer (+0,4%) und zusätzlichen Lohnabzügen (+0,2%) durch. Die FDP wird diesen Antrag ablehnen und auch in einer allfälligen Volksabstimmung bekämpfen.
«Wir unterstützen keine AHV-Vorlagen, die einseitig auf Mehreinnahmen setzen. Nur so können wir die arbeitende Bevölkerung und das Gewerbe vor der ausufernden Sozialpolitik von Mitte-Links schützen», sagt Benjamin Mühlemann, Co-Präsident der FDP. Gewichtige Sozialpolitiker pflichten ihm bei. «Mitte und Linke haben die rote Linie überschritten. Statt die AHV endlich nachhaltig zu reformieren, greifen sie erneut den arbeitenden Menschen und den KMU ins Portemonnaie. Höhere Lohnabzüge sind nichts anderes als eine Bestrafung von Arbeit und Leistung. Die FDP wird sich gegen diese Politik der immer höheren Steuern und Abgaben mit aller Kraft wehren.», sagt Ständerat Damian Müller, Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission.
Eine Schuldenbremse für die AHV
Reformen sind nötig, um die AHV mittel- und langfristig im finanziellen Gleichgewicht zu halten. Die FDP hat Vorschläge für eine nachhaltige Sicherung der AHV unterbreitet. Insbesondere fordert sie eine Schuldenbremse, die das wichtige Sozialwerk dauerhaft stabilisiert. Sobald die erste Säule aus dem Gleichgewicht gerät, soll sie mindestens zur Hälfte über strukturelle Massnahmen stabilisiert werden. Im Vordergrund steht dabei eine moderate Anpassung des Rentenalters, die Menschen in körperlich belastenden Berufen schützt und ihre Interessen angemessen berücksichtigt. Für eine solche faire und generationengerechte Lösung setzt sich die FDP konsequent ein.
