«Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen»

Die FDP.Die Liberalen setzt sich ein für möglichst viel Freiheit, Eigenverantwortung und Chancengleichheit der Individuen. Sie befürwortet einen schlanken Staat, der optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bietet. Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung zu schaffen, muss sich lohnen.

Gute Rahmenbedingungen sind gleichzusetzen mit guten Standortbedingungen. Wichtige Standortfaktoren für die Unternehmen sind nebst einem liberalen Arbeitsrecht, wenig Staatsbürokratie, eine moderate Steuerbelastung der natürlichen und juristischen Personen, ein hoher Ausbildungsstand der Bevölkerung, die Verfügbarkeit von Hochqualifizierten und die gute verkehrstechnische Erreichbarkeit. Der Staat soll nur in Bereichen aktiv sein, wo der Markt versagt und kein Wettbewerb möglich ist. Wenn Private die Aufgaben besser lösen können, ist ihnen der Vorzug zu geben.

Diese Grundsätze werden im Folgenden genauer ausgeleuchtet, wobei zu erwähnen ist, dass es sich bei der Wirtschaftspolitik um eine Querschnittsaufgabe handelt. Das heisst, es sind verschiedene Politikbereiche angesprochen, für welche separate Positionspapier erarbeitet wurden (z.B. hinsichtlich Bildung, Infrastruktur und Finanzen).

  1. Bürokratie abbauen!
    Unter der Tendenz zur Überregulierung leidet auch die kantonale Politik. Hier gilt es, bei jeder Gesetzgebung Augenmass zu halten und nur dort Regeln aufzustellen, wo diese unbedingt nötig sind. Auch ist stets zu prüfen, ob Erlasse nicht befristet werden könnten.
  2. Steuern senken!
    Steuersenkungen sind dringlich. Nicht zuletzt aus Konkurrenzgründen (andere Kantone tun wesentlich mehr) ist es unumgänglich, baldmöglichst die Gewinnsteuern der Unternehmen auf maximal 15% zu senken. Betreffend Besteuerung der natürlichen Personen (Mittelstand) herrscht ebenfalls grosser Handlungsbedarf.
  3. Bildung stärken!
    Gut qualifizierte Arbeitskräfte sind die Basis des Unternehmenserfolges. Hierzu wird auf die separaten Positionspapiere zur „Bildung“ und „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ verwiesen.
  4. Verkehrserschliessung verbessern!
    Die Verkehrserschliessung des Kantons Bern genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Züge sind teilweise überlastet und der motorisierte Individualverkehr bleibt im Stau stecken. Um die Erschliessungsqualität zu verbessern, sind im Rahmen eines Gesamtkonzeptes sämtliche Verkehrsträger einzubeziehen und die Fahrplantakte zu optimieren und Infrastrukturen auszubauen. Die Details finden sich im Positionspapier „Infrastruktur“.