Öffentliche Sicherheit

«Eine starke Polizei und Nulltoleranz bei Gewalt»

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung und bildet die Voraussetzung für das Vertrauen in den Staat und die Freiheit jedes Einzelnen. Sicherheit und die Bekämpfung von Kriminalität sind Kernaufgaben des Staates. Die Sicherheit wird subjektiv wahrgenommen und muss deshalb in erster Linie aus der Sicht des Schutz Suchenden beurteilt werden. Dabei spielt die sichtbare Präsenz der Ordnungshüter eine massgebliche Rolle.

Die FDP.Die Liberalen Biel/Bienne steht für eine starke und präsente Polizei und nimmt die Sicherheitsbedürfnisse, aber auch die diesbezüglichen Ängste der Bevölkerung ernst. Im Hinblick auf die zunehmenden Herausforderungen in der öffentlichen Sicherheit sind vor allem genügend Sicherheitskräfte (Manpower) erforderlich.

  1. Eine starke, sichtbare und konsequent handelnde Polizei
    Wir stehen ein für eine starke, sichtbare und konsequent handelnde Polizei (Prävention, Repression, Bekämpfung von Kriminalität, subjektives Sicherheitsempfinden). Die dafür notwendigen Mittel, personell und finanziell, sind bereitzustellen. Videoüberwachungen an neuralgischen Punkten sind ein effizientes und wirkungsvolles Mittel zur Prävention und Aufklärung von Verbrechen und können die Polizeikräfte unterstützen, aber nicht ersetzen. Die Lärmbelästigungen durch getunte Fahrzeuge muss konsequent geahndet werden.
  2. Nulltoleranz bei Gewalttaten und höhere Strafen
    Die geltenden Gesetze sind durch die Polizei und Justiz konsequent und unverzüglich durchzusetzen. Bei Gewalttaten gilt eine Nulltoleranz. Die Kosten von Polizeieinsätzen bei unbewilligten Veranstaltungen sollen an die Veranstalter überwälzt werden, bei Ausschreitungen sollen die Gewalttäter die Kosten von Polizeieinsätzen tragen müssen. 
  3. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden
    Polizei, Justiz, Fremdenpolizei und andere Behörden (z.B. Sozialdienste) müssen enger und besser zusammenarbeiten (können). Eine Intensivierung des gegenseitigen Informationsaustausches zur Verhinderung von Missbräuchen ist erforderlich.
  4. Wirksame Prävention zur Vermeidung von Gewalt
    Die Vermeidung von Gewalt soll auch durch bessere soziale Kontrolle sowie eine entsprechende Bildungs- und Integrationspolitik erreicht werden. Bei der Bekämpfung von Alltagskriminalität ist jede/r Einzelne gefordert. Wir sind alle aufgerufen, hinzuschauen und zu reagieren statt wegzuschauen. Offensichtliche und mögliche Straftaten sind umgehend der Polizei melden. Dies gilt besonders auch für häusliche Gewalt und Gewalt an Kindern.