Revision des Ortspolizeireglements: Referendum lanciert!

Die Bieler Bevölkerung muss über die Revision des Ortspolizeireglements bestimmen können, dieses sieht vor, dass die Kosten des Polizeieinsatzes nicht dem Organisator oder den Personen, die an Demonstrationen mit Gewalt gegen Personen oder Sachen teilgenommen haben, in Rechnung gestellt werden. Da die Revision des Reglements dem fakultativen Referendum untersteht, wurde ein überparteiliches Referendumskomitee gebildet. Bis zum 21. Januar 2023 werden Unterschriften gesammelt.

Die linke Parlamentsmehrheit hat an ihrer Sitzung vom 16. November beschlossen das Ortspolizeireglement zu ändern, so dass die Organisatoren einer unbewilligten Demonstration nicht für die entstandenen Kosten durch Krawall haften. 

Im Anschluss an diese Entscheidung wurde ein Referendumskomitee gebildet, welches sich aus FDP/PRR, SVP, EDU, Die Mitte und Grünliberale zusammensetzt, um die 1520 erforderlichen Unterschriften bis zum 21. Januar 2023 zu sammeln. Damit wird sich die Bieler Bevölkerung zu dieser Änderung äußern können. 

Das Referendumskomitee hält es für legitim, dass das Volk zu Wort kommt, weil es bei Veranstaltungen mit Gewalttätigkeiten die Kosten des Polizeieinsatzes tragen muss. Die Mehrheit des Parlaments, die eine Steuererhöhung ab 2023 unterstützt, will bei Gewalttäter aus Biel oder aus anderen Städten, auf die Erhebung von Kosten des Polizeieinsatzes verzichten. Darüber hinaus ist das Referendumskomitee der Ansicht, dass es nicht akzeptabel ist, gewalttätige, beteiligten Personen, oder Veranstalterinnen oder der Veranstalter, welche nicht über die erforderliche Bewilligung verfügen, aus der Verantwortung zu nehmen. 

Die Mehrheit des Parlaments plädierte dafür, dass die Stadt Biel im Namen der Meinungsfreiheit bei Gewaltausbrüchen auf Gebühren für Polizeieinsätze verzichten solle. Das Referendumskomitee ist der Ansicht, dass Straftaten im Sinne des Polizeigesetzes des Kantons Bern definitiv nichts mit Meinungsfreiheit zu tun haben und dass Verursacher die Verantwortung und die Kosten tragen müssen!

 

Referendumskomitee

Ausschuss:
Natasha Pittet (PRR), tél.  076 459 18 80, Andreas Gerber (FDP), tél. 078 736 64 36 et Sandra Schneider (SVP) 079 729 58 03
Mitglieder:
Mohamed Hamdaoui (Le Centre), Alain Pichard (Grünliberale.Seeland), Pierre-Yves Grivel (PRR), Maurice Paronitti (PRR), Daniel Suter (PRR), Peter Bohnenblust (FDP), Andreas Sutter (FDP), Anja Baumberger (FDP), Cécile Wendling (FDP), Roman Eggimann (FDP), Bernhard Leuenberger (FDP), Alfred Schor (EDU/UDF), Luca Francescutto (UDC), Patrick Widmer (UDC)