Medienmitteilungen

Carlos Reinhard übernimmt per 1. Juli 2020 das Präsidium der FDP-Grossratsfraktion von Adrian Haas, welcher die Fraktion während gut 10 Jahren leitete. Das neue Vizepräsidium besteht aus Sandra Hess und Daniel Arn.

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Der Grosse Rat hat heute Nachmittag Stefan Costa (FDP) mit hervorragenden 156 von 157 anwesenden Stimmen zum neuen Grossratspräsidenten und somit protokollarisch höchsten Berner gewählt worden. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern gratuliert ihrem Mitglied herzlich zu diesem ehrenvollen Amt.

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Die FDP-Grossratsfraktion wehrt sich gegen eine langfristige Neuverschuldung und lehnt die vom Regierungsrat beantragte Aussetzung der Schuldenbremse für die Corona-Massnahmen ab. Die Aussetzung ist nicht notwendig, da die Schuldenbremse einen Mechanismus vorsieht wie mit allfälligen Defiziten umzugehen ist. Alle weiteren Bestimmungen in den Corona-Notverordnungen wird die FDP unterstützen.

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Gemeinden können künftig Kosten von Veranstaltungen wie Kundgebungen und Demonstrationen, an denen es zu Ausschreitungen kommt, an die Verursacher weiterverrechnen. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig ab. Die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit seien durch diese Bestimmungen des Polizeigesetzes nicht beeinträchtigt. Auch die polizeiliche Observation ist grundsätzlich verfassungskonform. Damit wurden die zwei Hauptpunkte der Beschwerde einstimmig abgewiesen.

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À l'avenir, les municipalités pourront répercuter sur les organisateurs les coûts d'événements tels que les rassemblements et les manifestations durant lesquels des émeutes se produisent. La Cour suprême fédérale de Lausanne rejette à l'unanimité un recours contre certaines dispositions, en particulier la liberté d'expression et la liberté de réunion pas affectées par ces dispositions de la nouvelle loi sur la police. L'observation par la police est également conforme à la Constitution. Ainsi, les deux points principaux de la plainte ont été unanimement rejetés.

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