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Zwischenhoch vor Sturmtief

 

Trotz des positiven Jahresabschlusses 2016 bleiben die finanzpolitischen Perspektiven des Kantons Bern düster. Ohne Entlastungspaket drohen rote Zahlen und neue Schulden. Um wettbewerbsfähig zu bleiben sind zudem Steuersenkungen notwendig.
Die heute präsentierte Jahresrechnung des Kantons Bern, die fast wie im Budget vorgesehen mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 221 Mio. schliesst, ist grundsätzlich erfreulich.

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«Es schleckt aber keine Geiss weg», dass der Überschuss nur dank der höheren Steuererträge von Fr. 97 Mio., vorab Anteile aus der direkten Bundessteuer, und den höher als budgetiert ausgefallenen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank möglich wurden.


Die FDP.Die Liberalen fordert, dass nun sowohl bei den juristischen als auch bei den natürlichen Personen spürbare steuerliche Entlastungen umgesetzt werden. Nur so kann der Kanton Bern im interkantonalen Steuervergleich vom katastrophalen 23. Rang wegkommen. Zudem muss die festgestellte Tendenz zu Mehrausgaben insbesondere im Sozialbereich gebrochen werden.


Um langfristig eine Besserstellung des Kantons Bern sicherzustellen, kommt der Kanton Bern nicht um ein weiteres Entlastungspaket mit Massnahmen herum. Dies vor allem auch deshalb, weil sich die finanziellen Perspektiven nicht verbessert haben. Ab 2018 drohen gar ohne Steuersenkungen rote Zahlen in der laufenden Rechnung.