Kaum ein anderes Land wird so stark getroffen wie die Schweiz. Die willkürlichen Strafzölle der Amerikaner in der Höhe von 39 Prozent sind ein schwerer Schlag für den hiesigen Werkplatz. Gleichzeitig kann die Schweiz auf ein verlässliches Fundament bauen: eine robuste Wirtschaft, ein zuverlässiges politisches System sowie unzählige engagierte Bürgerinnen und Bürger. Unsere Vorfahren – und auch wir – haben schon so einige Krisen erfolgreich gemeistert.
Die Politik muss nun besonnen handeln, parteipolitisches Hickhack beiseitelegen und gemeinsam Lösungen finden. Gefragt sind klare Prioritäten. Zum Schutz von Arbeitsplätzen, Unternehmen und dem Wohlstand unseres Landes.
Dos: So schützen wir Arbeitsplätze, Löhne und Schweizer Unternehmen
- Weiterverhandeln – ohne Illusionen:
Die Gespräche mit den USA müssen fortgeführt werden. Als sechstgrösster Investor in den Vereinigten Staaten verfügt die Schweiz weiterhin über starke Argumente. Doch auf Verlässlichkeit dürfen wir nicht bauen. Mit dieser US-Regierung wird es keine Planbarkeit geben. Der Schutz unserer Interessen hat oberste Priorität.
- Neue Märkte erschliessen:
Die Schweiz muss ihre Abhängigkeit von den USA verringern. Dafür muss sie neue Absatzmärkte erschliessen: Der rasche Abschluss der Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Indien sowie die Weiterentwicklung bestehender Abkommen – etwa mit China und Japan – müssen zügig angegangen werden.
- Schweizer Zuverlässigkeit und Stabilität:
In einer stürmischen Welt, sind Zuverlässigkeit und Stabilität unsere wichtigsten Trümpfe. Ein bis anhin solider Staatshaushalt, zuverlässige und berechenbare Institutionen sowie verlässliche Unternehmen mit engagierten und gut ausgebildeten Mitarbeitenden bilden das Rückgrat dieses Landes. Diese tragenden Säulen müssen wir bewahren und stärken.
- OECD-Mindeststeuer aussetzen:
Die Schweiz hat diese Steuer vor einem Jahr eingeführt in der Erwartung, dass viele andere Länder nachziehen. Das hat sich nicht bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass die aktuelle US-Regierung internationale Abmachungen mit Füssen tritt, ist nicht damit zu rechnen, dass weitere Staaten die Steuer einführen. Zum Schutz unserer Unternehmen muss die Schweiz die OECD-Mindeststeuer bis auf Weiteres aussetzen.
Don’ts: Wer weiterhin nur fordert, fordert und nochmals fordert handelt verantwortungslos
Klar ist auch, dass in dieser Lage keine politischen Experimente drin liegen. Die FDP fordert alle Parteien auf, wirtschaftsschädlich Vorhaben zu sistieren oder zurückzuziehen. Konkret:
- Kein weiterer AHV-Milliardenausbau zulasten der Bürgerinnen und Bürger und der KMU:
Die «Mitte» will mit Unterstützung der SP und der Grünen die AHV um zusätzliche 3,6 Milliarden Franken pro Jahr ausbauen – obwohl die 13. Rente noch nicht einmal finanziert ist. Bezahlen sollen Arbeitnehmende und Firmen über höhere Lohnbeiträge und Mehrwertsteuern. Diese Milliardenbelastung ist nicht tragbar.
- Nein zur Kündigung der Bilateralen:
Die SVP will mit ihrer sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» die bilateralen Verträge beenden – und damit mutwillig unsere wirtschaftliche Anbindung an Europa kappen. Inmitten einer globalen Krise ist das brandgefährlich. Die Schweiz darf sich nicht selbst isolieren.
- Nein zur JUSO-Enteignungsinitiative:
Diese Initiative würde jährlich 3,7 Milliarden Franken an Steuereinnahmen vernichten und die besten Steuerzahler aus der Schweiz vertreiben. In der aktuellen Lage ist das ein verantwortungsloses Risiko. SP und JUSO müssen dieses Projekt begraben.
- Keine Investitionskontrollen:
Von SP bis SVP unterstützt, würde das geplante Investitionsprüfgesetz dazu führen, dass künftig Beamte darüber entscheiden, ob ein KMU Investitionen aus dem Ausland annehmen darf oder nicht. Das Kapital würde abfliessen – die Jobs mit ihm. Gerade jetzt kann es sich die Schweiz nicht leisten, mutwillig auf ausländische Investitionen zu verzichten.
- Keine Gegenzölle:
Der Ruf nach Vergeltungsmassnahmen gegen die USA entspricht einem natürlichen Reflex, doch Gegenzölle wären ein wirtschaftlicher Bumerang. Sie verteuern Zwischenprodukte für unsere Industrie und treiben die Konsumentenpreise in die Höhe. Die Schweiz würde sich damit bloss ins eigene Knie schiessen.
An die Arbeit
Ab nächster Woche tagen wieder die Kommissionen der eidgenössischen Räte. Jetzt sind alle Parteien gefordert, im Interesse unseres Landes und seiner Bevölkerung zu handeln. Parteipolitisches Hickhack hat in dieser Situation keinen Platz.
Der Kompass der FDP ist justiert. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, Arbeitsplätze zu sichern, betroffene Arbeitnehmende zu unterstützen, Firmen zu entlasten und den Wohlstand unseres Landes zu bewahren.
