National- und Ständerat folgen der FDP und lehnen die gefährliche Chaosinitiative ab. Dieser Entscheid war längst überfällig – und er ist richtig. Man kann der SVP dankbar sein, dass sie das drängende Thema Zuwanderung auf die politische Agenda setzt. Aber ihre Chaosinitiative ist so undurchdacht, dass sie enorme neue Probleme schafft. Im Klartext: Diese Initiative gefährdet die Arbeitsplätze, den Wohlstand und die Sicherheit der Schweiz.
Unschweizerische Planwirtschaft
Die Chaosinitiative schreibt eine starre, für alle Zeiten fixierte Bevölkerungsgrenze von 10 Millionen Menschen in die Verfassung. Künftig würde statt des freien Marktes Planwirtschaft gelten. Nur wenn jemand stirbt oder das Land verlässt, dürfte ein anderer Mensch einwandern oder (bis 2050) geboren werden. Wie das in der Praxis funktionieren soll, darüber schweigen sich die Initianten aus. Vermutlich würde der Staat Kontingente verteilen. Nur: Wie genau?
Welche Branchen würden die Kontingente erhalten – und welche müssten auf neue Arbeitskräfte verzichten? Wer würde als Erstes den Laden dichtmachen? Die Bauern, das Gastgewerbe oder die Maschinenindustrie? Würde die Schweiz eher auf die Forscher an ihren Hochschulen verzichten oder auf die Lastwagenchauffeure, die unsere Lebensmittel transportieren? Wäre es besser, die deutschen Chirurgen abzuweisen, die heute in den Landspitälern operieren, oder die Mitarbeiter der Reinigungsinstitute, die in urbanen Zentren die Bürotoiletten putzen? Grossbritannien nach dem Brexit liefert ein warnendes Beispiel dafür, wie schief migrationspolitische Planwirtschaft gehen kann.
Zuwanderung stoppen?
Nicht nur in den Reihen der SVP stören sich viele an der Zuwanderung. Sie wünschen sich eine Schweiz, deren Bevölkerung nicht weiter wächst. Sie wollen die Notbremse ziehen. Das Problem ist, dass die Chaosinitiative nicht einmal die Zuwanderung stoppen würde – ganz im Gegenteil. Diese Initiative würde zwar unsere Wirtschaft hart stoppen, mit allen Nebenwirkungen in den Sozial-, Gesundheits- und Rentensystemen, die eine solche Vollbremsung mit sich bringt. Weil die Chaosinitiative aber auch die Bilateralen II beenden würde – insbesondere die seit bald zwanzig Jahren geltenden Schengen- und Dublin-Verträge – käme es zu zugleich zu einer massiven Ausweitung der Asylmigration.
Massives Asylchaos
Konkret: Weil die Schweiz nicht mehr ans Asylsystem der EU angebunden wäre, würde sie zur letzten Hoffnung für jeden abgewiesenen Asylsuchenden aus ganz Europa. Hunderttausende kämen zusätzlich in die Schweiz: Jeder, der in einem EU-Land abgelehnt wird, dürfte in der Schweiz ein zweites Asylgesuch stellen. Unser Asylsystem würde kollabieren und die Bevölkerung rebellieren, allen voran die Politikerinnen und Politiker der SVP, die das Asylchaos mit ihrer Initiative heute provozieren. Dies wäre der unmittelbare Effekt der Chaosinitiative: Statt Fachkräften aus den Nachbarstaaten kämen Asylsuchende aus der ganzen Welt.
Blinde Polizei
Noch gravierender wäre ein weiterer Effekt der Chaosinitiative. Ohne die Bilateralen II fiele auch das Schengen-Informationssystem (SIS) weg, das heute unsere Grenzwacht, die Polizei und den Nachrichtendienst des Bundes mit kritischen Informationen versorgt. Rund 350'000-mal befragt die Schweiz heute das SIS – jeden Tag. Die Behörden finden darin unverzichtbare Warnungen zur grenzüberschreitenden Kriminalität, zu islamistischen Gefährdern oder zum Schlepperwesen. Die Chaosinitiative würde unseren Polizistinnen und Polizisten ein zentrales Fahndungsmittel gegen das internationale Verbrechen aus der Hand schlagen. Unser Land würde weniger sicher, die Bevölkerung wäre nur noch lückenhaft geschützt.
Gemeinsam für die Schweiz!
Nach der heutigen Entscheidung in National- und Ständerat zeichnet sich ab, dass die Chaosinitiative am 14. Juni 2026 zur Abstimmung kommt. Die sechs Monate bis zu diesem wichtigen Tag sind eine Chance für unser Land. Sie ermöglichen es allen Bürgerinnen und Bürgern, vertieft und ehrlich über die Zuwanderung zu diskutieren, über ihre Licht- und Schattenseiten. Sie ermöglichen es allen politischen Akteuren, ebenso vertieft und ehrlich nach Antworten zu suchen auf die komplexen Fragen, welche die Zuwanderung stellt. Sie zwingen die SVP, statt leerer Parolen ein plausibles Umsetzungskonzept vorzulegen. Und sie ermöglichen es allen anderen Parteien, die verantwortungslose und schädliche Chaosinitiative gemeinsam zu entlarven. Die FDP steht bereit.
