Der Bundesrat hat heute Freitag die neuen Verträge mit der EU veröffentlicht. Damit endet eine Zeit der Spekulationen. Während die SVP in Unkenntnis der Fakten den Untergang des Vaterlandes heraufbeschwor, verschenkten manche Befürworter verfrüht ihre Zustimmung. Nun braucht das Land mehr Ehrlichkeit und Realismus. Der bilaterale Weg bietet der Schweiz wichtige Vorteile, beispielsweise schützt er uns seit 25 Jahren vor einem EU-Beitritt. Wir müssen nicht Mitglied sein und nehmen dennoch am Binnenmarkt der Europäischen Union teil. Ebenso ehrlich ist anzuerkennen, dass unsere Beziehung zur EU auch Verpflichtungen mit sich bringt und die Schweiz in manchen Belangen einschränkt.
Für die Bürgerinnen und Bürger
Die neuen Verträge haben zum Ziel, die Vorteile des bilateralen Weges für die Schweiz zu sichern. Gleichzeitig ist klar, dass sie auch einige unserer Verpflichtungen gegenüber der EU formalisieren. Vorteile oder Verpflichtungen: Was fällt für die Bürgerinnen und Bürger stärker ins Gewicht? Ab dem heutigen Tag wird die FDP die neuen Verträge entlang dieser Frage prüfen.
Für diese Arbeit hat die FDP im Dezember 2024 eine zwölfköpfige Gruppe aus Befürwortern und Kritikern eingesetzt, die Vorschläge zur Positionierung an die Delegiertenversammlung erarbeiten wird. Nicht die Parteileitung, sondern die Delegierten haben innerhalb unserer Partei das letzte Wort. Am 18. Oktober werden sie darüber entscheiden, wie sich die FDP positioniert.
Gewerkschaften stoppen
Ob die Abwägung schliesslich positiv ausfällt oder nicht: Auf keinen Fall wird die FDP einen linken Angriff auf den liberalen Arbeitsmarkt akzeptieren. Radikale Forderungen der SP und Gewerkschaften, die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger gefährden, müssen im Parlament scheitern.
Generell bieten SP, SVP und Gewerkschaften wieder einmal ein trauriges Bild. Weil die SVP die Bilateralen bei jeder Gelegenheit sabotiert, können die Linken erpresserische Forderungen stellen. Die Gewerkschaftsbosse handeln zudem höchst inkohärent: Einerseits sind sie für die neuen Verträge, andererseits lehnen sie wichtige Teile davon ab, so etwa die Öffnung des Strommarktes. Genau diese entspricht jedoch einer langjährigen Forderung der FDP. Ein Stromabkommen mit der EU stärkt den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit in der Schweiz. Die Öffnung des Strommarktes würde zu niedrigeren Preisen führen und den Mittelstand sowie KMU bei den Elektrizitätskosten entlasten.
Verantwortung übernehmen!
Die FDP ruft alle konstruktiven Kräfte im Land auf, die neuen Verträge mit der EU nun sorgfältig auf ihre Vor- und Nachteile zu prüfen. Etwas Gelassenheit kann dabei nicht schaden. Befürworter wie auch Gegner seien erinnert: Mit oder ohne neue Verträge hat unser Land Bestand.
Nicht zu vergessen ist zudem, dass die verantwortungslose Kündigungsinitiative der SVP wie ein Damoklesschwert über dem Land hängt. Diese Initiative würde den bilateralen Weg in seiner Gesamtheit zerschlagen – die alten Verträge ebenso wie die möglichen neuen. Dies wäre brandgefährlich. Ohne die bewährten Bilateralen I und II (inkl. Schengen/Dublin) würde die Schweiz zur letzten Hoffnung für abgewiesene Asylbewerber aus ganz Europa; eine massive Asylmigration wäre die Folge.
