Unter dem Deckmantel angeblicher Demonstrationen reisen Extremisten durch die ganze Schweiz, um Gewalt, Chaos und Zerstörung zu verbreiten. Genug ist genug – die Politik darf nicht länger wegschauen. Mit der Petition «Schluss mit Gewalt und Chaos» fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen gewalttätige Chaoten. Nationalrat Christian Wasserfallen: «Wer mit einem Vorschlaghammer anreist und sich vermummt, vertritt keine Anliegen – er sucht Konfrontation und Gewalt. Ein Staat, der hier wegschaut, verliert seine Autorität. Das dürfen wir nicht zulassen.»
Diese Petition verlangt, dass die vorläufige Festnahme auf 48 Stunden verlängert wird, damit Beweissicherung und Ermittlungen wirksam erfolgen können. Zudem sollen bekannte gewaltbereite Extremisten konsequenter überwacht und Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten künftig von Amtes wegen verfolgt werden. Nationalrätin Jacqueline de Quattro: «Gewalt gegen Menschen, Angriffe auf Einsatzkräfte und die Zerstörung von Eigentum sind keine Bagatelldelikte. Wer unseren Rechtsstaat angreift, muss spürbare Konsequenzen tragen – rasch und konsequent.»
Die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung lebt gerne friedlich. Sie will Sicherheit statt Chaos, Ordnung statt Verwüstung, Freiheit ohne Gewalt. Unsere Städte gehören den Bürgerinnen und Bürgern – nicht einer kleinen extremistischen Minderheit, die das Recht des Stärkeren durchsetzen will. Jetzt ist der Moment zu handeln. Die Petition kann ab sofort unterzeichnet werden: SCHLUSS MIT GEWALT & CHAOS - FDP Kampagnen
