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Moutier gehört zum Kanton Bern

An der heutigen Delegiertenversammlung, die insbesondere wegen der bevorstehenden Gemeindeabstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers ebenda stattfand, fasste die FDP-Kantonalpartei unter anderem die Parolen für die Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017.

Gleich zu Beginn verabschiedeten die Delegierten jedoch eine Resolution für den Verbleib der Stadt Moutier im Kanton Bern (siehe hier). Die Stimmberechtigten der Gemeinde Moutier stimmen am kommenden 18. Juni darüber ab, ob sie zum Kanton Jura wechseln möchten.


Der Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord wurde einstimmig (109 Delegierte anwesend) zur Annahme empfohlen. Grossrat Peter Sommer, Mitglied der vorberatenden grossrätlichen Kommission, hatte die Vorlage vorgestellt.


Beim Kredit für die Asylsozialhilfe 2016-2019 fassten die Freisinnigen ebenfalls die Ja-Parole mit 80 Ja- und 14 Nein, bei 2 Enthaltungen. Regierungsrat Hans-Jürg Käser hatte die Vorlage präsentiert.
Das eidgenössische Energiegesetz (Energiestrategie 2050) empfehlen die Berner Freisinnigen nach längerer Diskussion mit 47 Ja und 39 Nein bei 11 Enthaltungen zur Annahme. Kathrin Föhse, die beim Bundesamt für Energie am Gesetzesentwurf mitgearbeitet hatte, hielt das Pro-Referat. Alexander Martinolli vom Vorstand der Jungfreisinnigen Kanton Bern plädierte für ein Nein.


Im Weiteren befassten sich die Delegierten mit den ordentlichen Jahresgeschäften, welche alle angenommen wurden. Nationalrätin Christa Markwalder und Simone Richner, neue Präsidentin der Jungfreisinnigen, wurden neu in die Parteileitung gewählt. Somit umfasst die kantonale Parteileitung fortan 5 Frauen und 7 Männer. Grossrat Hans-Peter Kohler wurde neu als Präsident der FDP-Kommission Gesundheit und Soziales gewählt. Er folgt auf Franziska Fritschy, welche die Kommission während über 16 Jahren präsidiert hatte. Tom Berger, der ehemalige Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Bern, wurde als Mitglied der Parteileitung verabschiedet.