Medienmitteilungen

Ja zur Umfahrungsstrasse, Nein zum Asylkredit

 

Umfahrungsstrasse Oberaargau
Mit 60,1 Prozent sagen die Bernerinnen und Berner deutlich Ja zum Projektierungskredit für die Umfahrungsstrasse im Oberaargau. Die Stimmenden haben erkannt, dass die Umfahrungsstrasse die einzige sinnvolle Lösung ist um das Zentrum von Aarwangen von der hohen Verkehrsbelastung zu befreien.

Asylsozialhilfe
Die Bernerinnen und Berner sagen Nein zum Kredit für die Asylsozialhilfe. Leider ist es nicht gelungen die Stimmenden von der kindesrechtskonformen Unterbringung der minderjährigen Asylbewerber in separaten Zentren zu überzeugen. Dies obwohl die Kosten eines Platzes in einem Asylzentrum für Minderjährige niedriger sind als die Kosten eines Heimplatzes in einem ordentlichen Jugendheim. Die Berner FDP respektiert den Volksentscheid, wird sich aber im Grossen Rat weiterhin für eine angemessene Unterbringung für jugendliche Asylsuchende einsetzen.

 

Energiegesetz
Eine Mehrheit der Stimmenden hat das neue eidgenössische Energiegesetz angenommen. Die FDP nimmt dies erfreut zur Kenntnis. Damit ist aber erst ein sehr kleiner Schritt getan. Es wartet noch viel Arbeit für die eidgenössischen Räte und die Kantone. Die Berner FDP wird sich weiterhin für erneuerbare Energien und eine hohe Versorgungssicherheit einsetzen.

 

Regierungsstatthalterwahlen
Bei der Gesamterneuerungswahl des Regierungsstatthalter-Sitzes im Berner Jura liegt die freisinnige Kandidatin Stéphanie Niederhauser nach dem 1. Wahlgang mit 6157 klar an der Spitze. Die Berner FDP ist zuversichtlich im zweiten Wahlgang vom 2. Juli 2017 mit der bisherigen Statthalter-Stellvertreterin eine Mehrheit der Stimmenden zu gewinnen.