Dreifaches Nein zur Pro-Putin-Initiative! Nach dem Bundesrat lehnen auch National- und Ständerat eine Vorlage ab, welche die lebendige Schweizer Neutralität einschränken, blockieren und versteinern würde. Seit über 200 Jahren hat unsere Neutralität die Eidgenossenschaft vor Krieg und Elend bewahrt. Nie war sie ein starres Dogma, immer ein flexibles Instrument, mit dem sich unser Land je nach Situation positionieren konnte.
FDP schützt Neutralität
Diese lebendige Neutralität ist heute bedroht. Die Pro-Putin-Initiative würde es dem Bundesrat verbieten, auf Verletzungen des Völkerrechts zu reagieren. Vordergründig behaupten die Initianten, sich um die Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin zu sorgen. Tatsächlich handelt es sich um ein vorgeschobenes Argument, denn das Vertrauen in die Neutralität der Schweiz ist gänzlich ungebrochen. Erst letztes Jahr wurde unser Land einstimmig zur Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gewählt. Auch Russland sprach sich für die Kandidatur der Schweiz aus – obwohl sich die Schweiz klar gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine positioniert hat.
Initiative schützt Despoten
Wenn unsere Neutralität weltweit anerkannt wird, wozu dann die vorliegende Initiative? Bedauerlicherweise hätte die Pro-Putin-Initiative den einzigen Effekt, undemokratische Regimes und Diktatoren zu stärken. Konkret würde diese Initiative Sanktionen gegen kriegsführende Staaten verbieten. Unser Land dürfte nicht mehr gegen Autokraten und Kriegstreiber wie Wladimir Putin vorgehen, selbst wenn es in unserem Interesse läge.
Initiative zerstört Neutralität
Diese Initiative würde also die bewährte, lebendige Neutralität der Schweiz zerstören. Sicherheits- und Aussenpolitiker lehnen die Vorlage deshalb entschieden ab. Bereits General Henri Guisan traf im Zweiten Weltkrieg Absprachen, insbesondere mit Frankreich, um die Schweizer Bevölkerung im Fall eines Angriffs der Wehrmacht bestmöglich zu schützen. Guisan leitete die Pflicht, unser Land vor Schaden zu bewahren, nicht die leere Floskel einer versteinerten, geschrumpften Neutralität. Genau gleich sieht es die FDP. Unsere Maxime lautet: Nein zu Putin und fremden Despoten, Ja zur bewährten Neutralität.
