Unsere Sicherheitskräfte leisten Tag für Tag einen anspruchsvollen Dienst für die Gesellschaft. Sie verdienen Vertrauen und Unterstützung statt ideologischer Scheuklappen. Wer ihnen wesentliche Werkzeuge der Ermittlungsarbeit aus der Hand schlägt, handelt verantwortungslos und spielt dabei mit der Sicherheit unserer Bevölkerung.
Zeitgleich zu diesem gefährlichen Entscheid von Bundesrat Beat Jans nimmt die Kriminalität in den Schweizer Grossstädten stetig zu.
Die Waadtländer Nationalrätin Jacqueline de Quattro kennt die Herausforderungen der Sicherheitsarbeit aus erster Hand. Als ehemalige Polizeidirektorin weiss sie, wie sehr sich die Lage verändert hat. Im Interview mit der Schweizer Illustrierten warnte sie kürzlich: „Immer weniger können wir uns sicher fühlen. Wir haben uns lange in Sicherheit gewiegt – als kleines Land mit einer friedlichen Bevölkerung. Doch diese Zeiten sind vorbei.“
Plante man noch vor einigen Jahren auf einen Städtetrip nach Paris oder London wurde man bereits Wochen vor der Reise gewarnt, gewisse Stadtteile zu meiden. Für viele Schweizerinnen und Schweizer war dies eine fremde Vorstellung. Doch was einst eine ungewohnte «Ferienerfahrung» war, ist heute für viele von uns die Realität: Ist man allein nach Einbruch der Dunkelheit unterwegs, meidet man die Zürcher Langstrasse, hofft darauf, nicht am Bahnhof Olten umsteigen zu müssen und umgeht bewusst gewisse Quartiere in Lausanne.
So kann es nicht weitergehen: Die innere Sicherheit muss verstärkt in den Fokus der Politik rücken. Gefragt ist Vernunft, nicht Ideologie. Und genau dafür setzt sich die FDP ein. Der Staat soll dort handeln und handeln können, wo er muss – und die Polizei soll das tun dürfen, wofür sie ausgebildet ist: schützen, ermitteln, handeln.
Wer aus Angst vor falscher Symbolik auf klare Beschreibungen verzichtet, läuft Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung zu verspielen. Eine verantwortungsvolle Politik muss den Mut haben, Missstände zu benennen, statt Realitäten zu verdrängen.
Ein Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger
Mit unserer Petition „Blinde Fahndung? Nicht mit uns!“ setzen wir ein deutliches Zeichen gegen eine Sicherheitspolitik, die den Blick abwendet. Es geht nicht um Hautfarbe – es geht um Klarheit. Nicht um Ideologie, sondern um Effektivität und den Schutz unserer Bevölkerung.
Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine gemeinsame Aufgabe. Sie verlangt Augenmass, Verantwortung und den Mut, den Dingen ins Auge zu sehen – auch dann, wenn es unbequem ist.