Linke, Grüne und NGOs blasen zum Angriff auf Schweizer Firmen. Unter dem Titel «Konzernverantwortung» fordern sie noch mehr Vorschriften, noch mehr Berichte und noch mehr Kontrollen. Was diese Kreise gerne als gute Tat verkaufen, ist in Wahrheit nur eines: ein massiver Wettbewerbsnachteil für unser Land. Mit der Initiative würde die Schweiz ihren Firmen im Alleingang zusätzliche Fesseln anlegen – ausgerechnet jetzt.
Realitätsfremd und aus der Zeit gefallen
Die Zahl der Konkurse steigt seit Jahren. Gerade letztes Jahr musste der Bund einen neuen Negativrekord vermelden – über 17'000 Schweizer Firmen gaben auf. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen. FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann: «Mit dieser Initiative giessen Linke und NGOs zusätzlich Öl ins Feuer. Sie gefährden unzählige Arbeitsplätze.» Ein Blick nach Deutschland genüge, um zu verstehen, was eine falsche Wirtschaftspolitik innert kürzester Zeit anrichten könne, so der freisinnige Ständerat: «Die FDP lehnt die Initiative entscheiden ab.»
Es braucht keinen Gegenvorschlag
Wenig nachvollziehbar ist auch die Haltung des Bundesrats. Statt Hürden abzubauen und die Unternehmen zu entlasten, kommt er den Initianten mit einem Gegenvorschlag entgegen. Dieser mag zwar harmloser klingen, führt jedoch in dieselbe falsche Richtung: mehr Regulierung, höhere Kosten und eine geringere Wettbewerbsfähigkeit.
Dabei sollte gerade der Bundesrat wissen, dass der Werkplatz Schweiz nicht nur wegen hoher Energiepreise oder der Politik des US-Präsidenten unter Druck steht, sondern auch aufgrund der aktuellen Innenpolitik. Mitte-Links will den Mittelstand und die KMU gleich mehrfach belasten mit ihren Vorschlägen, die Lohnabgaben wie auch die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die die IV-Probleme zu kaschieren oder die AHV zu finanzieren. Und sie haben noch nicht genug: Bereits jetzt treiben sie weitere Vorhaben wie eine zusätzliche IV-Rente und ein weiterer AHV-Ausbau in trauter Partnerschaft voran.
In einer solchen Konstellation braucht es keine neuen Gesetze, die den Werkplatz Schweiz zusätzlich schwächen. Die FDP macht hier nicht mit und lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag entschieden ab.
