Die Landesregierung greift erneut tiefer in die Taschen der Menschen. Diesmal geht es um die Invalidenversicherung (IV). Weil immer mehr Menschen eine IV-Rente beziehen, will der Bundesrat die Einnahmen erhöhen – und dafür die Lohnabgaben um bis zu 0,2 Prozentpunkte anheben. Für Arbeitnehmende und Unternehmen bedeutet das zusätzliche Kosten von einer Milliarde Franken pro Jahr.
Keine neuen Steuern
Dieser Vorschlag reiht sich in eine regelrechte Serie von Steuererhöhungen ein. Nach den beiden Mehrwertsteuererhöhungen zur Sanierung der AHV und zur Finanzierung sicherheitspolitischer Versäumnisse, soll die Bevölkerung zum dritten Mal innerhalb weniger Monate zur Kasse gebeten werden. Für die FDP ist klar: Diese erneute Mehrbelastung ist inakzeptabel.
FDP Co-Präsident Benjamin Mühlemann sagt dazu: «Die Politik darf den Menschen und Unternehmen nicht im Monatsrhythmus neue Steuern und Abgaben aufbürden.» Statt reflexartig an der Steuerschraube zu drehen, müsse Bundesbern wieder lernen, Probleme innerhalb der einzelnen Dossiers zu lösen und die Ausgaben konsequenter zu priorisieren. Mühlemann: «Wir wollen eine Schweiz, in der sich Leistung lohnt. Solange Bundesbern Geld für alles und jeden hat, wird die FDP keine neuen Steuern und Lohnabgaben akzeptieren.»
Integration und Effizienz
Dass die IV reformiert werden muss, steht ausser Frage. Bundesrat und Parlament haben hier zu lange weggeschaut. Doch immer noch höhere Lohnabgaben ist nicht die richtige Antwort, betont auch FDP-Sozialpolitiker Damian Müller: «Es kann nicht sein, dass wir umgehend die Einnahmen der IV erhöhen wollen, wenn wir feststellen, dass immer mehr junge Menschen in der IV landen.» Vorrang habe, alles daranzusetzen, dass Menschen im Arbeitsmarkt bleiben oder rasch wieder Fuss fassen. Dazu brauche es eine konsequente Wiedereingliederung, engagierte Arbeitgeber und klare Arbeitsanreize.
Der Luzerner Ständerat hat mit einem Vorstoss bereits einen konkreten Weg zur Stabilisierung und Entschuldung der IV aufgezeigt, ohne der Bevölkerung in die Tasche zu greifen. Er hält fest: «Gerade weil die Sozialausgaben in den letzten Jahren massiv gestiegen sind, muss der Bundesrat zuerst seine Versprechen bei Effizienzsteigerungen und der Digitalisierung einlösen. Solange diese grundlegenden Hausaufgaben nicht gemacht sind, ist es unverantwortlich, über zusätzliche Mittel für die IV zu diskutieren.»
