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DV: Ja zum Asylgesetz - Nein zur Volkswahl (2013-04-25)

Bern, 24. April 2013
Medienmitteilung

 

Delegiertenversammlung vom 24. April 2013
Ja zum Asylgesetz – Nein zur Volkswahl


Die Berner FDP ist gegen die Volkswahl des Bundesrats und unterstützt die Asylgesetzrevision. Bei den Regierungstatthalterwahlen tritt die FDP mit drei Kandidaten an.

 

 

 

Die kantonalen FDP-Delegierten versammelten sich heute Abend im „Le Pavillon" in Biel. Neben den statutarischen Geschäften und einer Vorstellung der freisinnigen Regierungsstatthalterkandidaten wurden die Parolen der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 9. Juni 2013 gefasst.


Die Delegierten unterstützten einstimmig (94:0:0) die dringliche Revision des Asylgesetzes. Grossrat und Vizepräsident Philippe Müller hatte die Vorlage vorgestellt, welche die Verfahren beschleunigen und Zentren für renitente Asylbewerber schaffen will. Junge Grüne, Jungsozialisten sowie linke, kirchliche, asylrechtliche Organisationen hatten das Referendum ergriffen.
Ebenfalls einstimmig (96:0:2) lehnten die Delegierten die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates" ab, welche die Schweizerische Volkspartei lanciert hatte. Patrick Freudiger, SVP-Stadtrat aus Langenthal, stellte das Anliegen vor. Thomas Berger, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Kanton Bern votierte dagegen. Während Freudiger die bewährte Volkswahl des Berner Regierungsrats als Modell für die Wahl des Bundesrates propagierte, befürchtete Berger einen Dauerwahlkampf.


Im Weiteren wurden die drei freisinnigen Kandidierenden für die Regierungsstatthalterwahlen vorgestellt. Die FDP tritt in drei Verwaltungskreisen mit einer eigenen Kandidatur an: Grossrätin Katrin Zumstein, Bützberg, kandidiert im Oberaargau; Marc Fritschi, bisheriger Statthalter in Thun, tritt zur Wiederwahl an und Grossrat Adrian Kneubühler stellt sich der Wahl im Kreis Biel.


Die „Musique des Jeunes de Bienne" eröffnete die Versammlung mit dem Berner Marsch. An der Zusammenkunft in Biel wurde zudem die Zweisprachigkeit des Kantons Bern gelebt.