«Entweder ihr akzeptiert die höheren Belastungen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente – oder wir servieren euch dieselbe Rechnung einfach nochmals in der nächsten Reform.» In etwa so lässt sich die heute vorgestellte AHV-Vorlage und die Strategie des Bundesrates zusammenfassen.
Bemerkenswert ist: Der Bundesrat weiss längst, dass nicht nur die FDP, sondern auch eine klare Mehrheit der Bevölkerung diese Steuererhöhungen ablehnt. Laut einer Umfrage sprechen sich 66 Prozent gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente aus. Trotzdem macht der Bundesrat weiter, als hätte er davon nie gehört.
Was sich bereits bei der kürzlich präsentierten und politisch bereits jetzt chancenlosen Armeevorlage gezeigt hat, scheint in Bern zunehmend Methode zu werden: Signale aus Bevölkerung und Parteien werden zur Kenntnis genommen – und anschliessend ignoriert.
Hände weg von der zweiten Säule!
Aus Sicht einer stabilen AHV ist besonders problematisch, dass der Bundesrat neben den bereits eingeplanten – politisch aber noch längst nicht gesicherten – Milliarden aus höheren Mehrwertsteuern und Lohnabzügen lediglich Zusatzeinnahmen von rund 600 Millionen Franken pro Jahr präsentiert. Das ist falsch und reicht auch nicht für eine nachhaltige Sanierung der AHV.
Die Vorlage enthält Massnahmen, die wirken, als seien sie in letzter Minute zusammengesucht worden. Etwa der Eingriff in die zweite Säule mit der geplanten Erhöhung des Mindestalters für Frühpensionierungen von 58 auf 63 Jahre. Das erinnert an die kürzlich gescheiterten Pläne zur stärkeren Besteuerung der zweiten und dritten Säule: viel Verunsicherung, aber keine echte Reform. Statt immer stärker in die Wahlfreiheit und Vorsorge der Menschen einzugreifen, braucht es endlich Massnahmen, die Menschen entlasten, welche freiwillig länger arbeiten wollen.
So kann es nicht weitergehen.
Die FDP fordert eine nachhaltigen Sanierung der ersten Säule. Die AHV braucht eine Schuldenbremse. Gerät die Finanzierung über mehrere Jahre aus dem Gleichgewicht, muss mindestens die Hälfte des Defizits über strukturelle Massnahmen, beispielweise eine moderate Anpassung des Rentenalters, ausgeglichen werden. Das ist ehrlicher als immer neue Belastungen für Arbeitnehmende, Familien und KMU.
Der Bevölkerung droht heute eine endlose Spirale aus neuen Abgaben. Die FDP wird jede AHV-Reform bekämpfen, die einseitig den Mittelstand und die KMU belastet.
