Das vorliegende Budget für die kommende finanzpolitisch herausfordernde Zeit schliesst mit einem ausgewiesenen Defizit von nahezu 20 Mio ab. Der effektive Ausgabenüberschuss beträgt jedoch ca. 78 Mio, nämlich die durch die Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen. Noch ein weiteres solches Jahr im 2011 und die Stadt Biel hat kein Geld mehr, einfach ausgedrückt.  

Der grösste Teil des Defizits ist auf das grosse Investitionsvolumen zurückzuführen. 
Das antizyklische Verhalten, grosse Investitionen durch die öffentliche Hand in schwierigen Zeiten, können wir nachvollziehen und begrüssen.
Trotz allem werden wir den Eindruck nicht los, dass in diesem Budget nicht alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden und dass der Sparwille nicht allzugross ist.

Das Budget 2010 macht nicht wirklich Freude und die Fraktion Forum ist auch sehr gespalten. Eigentlich müsste erwartet werden können, dass es dem Gemeinderat gelingt, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. 
Was die Sparbemühungen des GR betrifft, fragen wir uns, beim Betrachten der ersten Fassung des Budgets ob der Sparauftrag bereits an die Direktionen erteilt wurde, und wie ernst er genommen wurde. (Zunahme der Sachkosten um 13.6% gegenüber Rechnung 2008). Es wird der Anschein erweckt, die erste Fassung sei ein Wunschkonzert der Direktionen, im Sinne: wenn ich anstelle von 100, 150 verlange, so kann auf 120 gekürzt werden, und ich habe immer noch mehr. 

Wenn der Sachaufwand vom Budget 09 zum Budget 10 um 4.2% tiefer liegt, so ist er doch um 1.3 Mio höher als im Rechnungsjahr 2008 wo wir wahrhaftig kein Sparbudget hatten und aus dem Vollen geschöpft haben. 

Wir fragen uns ob die Streichung der Subventionen für die elektronischen Medien und der Wegfall der Verbilligung der Abonnemente für EL Bezüger die sinnvollsten Sparmassnahmen waren. 

Weiter macht uns die explosionsartige Zunahme der Sozialkosten grosse Sorgen - man könnte von einem Sozial-Tsunami sprechen, der uns überrollt. Hier ist aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf angesagt und die politische Diskussion, ob die Stadt Biel im Bereich des Sozialen, immer die Luxusvarianten anbieten muss, ist aus heutiger finanzieller Sicht notwendig. Das Argument des Lastenausgleiches ist ein gefährliches, da die mögliche Schaffung einer Beteiligung der verursachenden Gemeinden die Stadt Biel mit der heutigen Politik grosse Probleme verursachen könnte. 

Wenn nicht ein Umdenken geschieht, betreffend dem stetigen Ausbau der Verwaltung (Exekutive und Legislative) und wenn es uns nicht gelingt , Wünschenswertes vom Notwendigen zu trennen, dann haben wir innert kurzer Zeit en nahezu unlösbares Problem. Sogar mit Steuererhöhungen.