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Bernerinnen und Berner wollen Sozialhilfe nicht reformieren

Das überparteiliche Komitee «Damit sich Arbeit lohnt» ist enttäuscht über den Ausgang der heutigen kantonalen Volksabstimmungen. Der Souverän lehnt sowohl die Grossratsvorlage als auch den linken Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz ab. Leider wird damit die Ungerechtigkeit zwischen Sozialhilfebezügern und Erwerbstätigen nicht verbessert.

Mit der Ablehnung der beiden Vorlagen bleibt in der Sozialhilfe alles beim Alten. Die in keinem Gesetz legitimierten so genannten SKOS-Richtlinien sind weiterhin das Mass aller Dinge in der Sozialhilfe, ungeachtet der unterschiedlichen kantonalen Situationen. Die Grossratsvorlage hätte zu mehr Gerechtigkeit und besseren Anreizen in der Sozialhilfe geführt. Die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Sozialhilfekosten von Kanton und Gemeinden werden weiter ungebremst ansteigen.

Im Abstimmungskampf haben sich die meisten bernischen Medien klar gegen die Grossratsvorlage ausgesprochen. Das sehr knappe Nein bei der Grossratsvorlage ist deshalb durchaus ein Achtungserfolg. Immerhin haben die Stimmberechtigten auch den linken Volksvorschlag deutlich versenkt, welcher zu jährlichen Mehrkosten mindestens im zweistelligen Millionenbereich und einer Diskriminierung von Selbstständigerwerbenden geführt hätte.

Das überparteiliche Komitee «Damit sich Arbeit lohnt» akzeptiert selbstverständlich den Volksentscheid. Die im Komitee vertretenen bürgerlichen Parteien werden die Abstimmungsresultate analysieren und allfällig neue Vorstösse lancieren um die Gerechtigkeit in der Sozialhilfe zu verbessern.

www.aenderung-sozialhilfe.ch