Medienmitteilungen

Die Delegierten der kantonalen Freisinnigen versammelten sich heute Abend im verschneiten Saint-Imier um die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019 zu fassen.

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Die Freisinnigen der Stadt Biel haben an ihrer ordentlichen Hauptversammlung den zurücktretenden Präsidenten Peter Bohnenblust geehrt. Der Entwurf der Stadtordnung war ebenfalls Thema an der Versammlung. Sie spricht sich für ein nüchternes und zweckmässiges Organisationsreglement aus. So sieht zum Beispiel keinen Bedarf für eine Präambel.

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Die FDP-Fraktion im bernischen Grossen Rat hat eine dringliche Motion zur Erhöhung der Nettoinvestitionen des Kantons Bern auf mindestens 500 Millionen Franken pro Jahr eingereicht.

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Die Bernerinnen und Berner wollen, dass die Kriminalität effektiver bekämpft und Gewalttäter zur Kasse gebeten werden können. Neue bürokratische Vorschriften im Energiebereich lehnen sie ab. Die FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Ausgang des heutigen Abstimmungssonntags.

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Die Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation der FDP-Grossratsfraktion betreffend Fürsorgepflicht für die Angestellten des Polizeicorps enthält Besorgniserregendes: Offenbar wurde der Berner Regierungsstatthalter nach einer Verfügung im Zusammenhang mit der Reitschule bedroht. Zwischen den Zeilen ist zudem zu lesen, dass der Gemeinderat der Stadt Bern seine Verantwortung nicht vollumfänglich wahrnimmt.

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